Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg

ver.di kündigt Widerstand an

Beschäftigte sollen Zeche für politisches Versagen zahlen
13.11.2024
ver.di kündigt Widerstand an

Die Gewerkschaft ver.di kündigt harten Widerstand gegen die Pläne der Geschäftsführung an, die Löhne an den Ruppiner Kliniken am Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg und bei der Ostprignitz-Ruppiner Gesundheitsdienste GmbH (OGD) einzufrieren.

Die Entgelte der nichtärztlichen Beschäftigten sind über hauseigene Tarifverträge an die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst gekoppelt, allerdings für Beschäftigte außerhalb der Pflege noch auf einem abgesenkten Niveau. Die Geschäftsführung hat nun alle Tarifverträge zum 31. Januar 2025 gekündigt. Sie begründet dies mit dem Ziel, die Entgelte für drei Jahre einzufrieren. Dadurch würden die Beschäftigten nicht an den Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst teilhaben und aufgrund der Inflation Reallohnverluste erleiden. Da jedoch auch der Manteltarifvertrag gekündigt wurde, in dem die Arbeitsbedingungen (u.a. Arbeitszeit, Urlaub, Zuschläge) geregelt sind, befürchtet ver.di auch hier Angriffe von Seiten der Geschäftsführung.

Die Geschäftsführung begründet die geplanten Einschnitte mit den negativen Geschäftszahlen der Unternehmen. Für diese negative Entwicklung sind jedoch nicht die Beschäftigten verantwortlich. Die Verluste der Klinik und der OGD sind das Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik der Bundesregierung, durch die aktuell zahlreiche Kliniken in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Nach Einschätzung von ver.di würde das Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg sich mit den geplanten Kürzungen selbst schaden. Schon jetzt können die Kapazitäten der Klinik aufgrund von Personalmangel nicht voll ausgelastet werden. Eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen würde den Personalmangel weiter verschärfen oder sogar dafür sorgen, dass sich das dringend notwendige Personal von der Klinik abwendet. Das geplante Einfrieren der Löhne über drei Jahre würde für die Beschäftigten einen Lohnverzicht von mehreren Tausend Euro bedeuten.

Ver.di kündigt daher Widerstand gegen die Pläne der Geschäftsführung an. Mit dem Wirksamwerden der Kündigung der Tarifverträge endet auch die Friedenspflicht, so dass dann Streiks möglich sind. Auf einer sehr gut besuchten Betriebsversammlung am 12. November 2024 haben die Beschäftigten gegenüber der Geschäftsführung bereits ihren Ärger über die Pläne deutlich gemacht. Die ver.di-Tarifkommission wird nun mit ihren Mitgliedern und der Belegschaft eine angemessene Reaktion auf die Pläne der Geschäftsführung beraten.

„Die Beschäftigten des Universitätsklinikums Ruppin-Brandenburg sollen noch weiter zur Kasse gebeten werden für eine verfehlte Gesundheitspolitik dieser und vorhergehender Bundesregierungen. Sie verzichten seit Jahren auf Teile des Tarifwerkes im öffentlichen Dienst. Der geforderte Sanierungstarifvertrag ist also schon längst traurige Realität. Eine weitere faktische Absenkung werden wir nicht hinnehmen. In einem reichen Land wie Deutschland kann es nicht sein, dass Beschäftigte, die jeden Tag alles geben, um unser Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten, Reallohnverluste hinnehmen sollen. Wir sind bereit für den Arbeitskampf. Und wir werden angesichts der anstehenden Neuwahlen deutlich machen, wer die Verantwortung für diese Eskalation trägt und was wir von einer zukünftigen Bundesregierung erwarten,“ erklärt der zuständige ver.di-Verhandlungsführer Torsten Schulz.

 

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