Rund 3000 Menschen haben heute vor dem Abgeordnetenhaus gegen die drastischen Kürzungen an den Berliner Hochschulen protestiert. Zum Protest aufgerufen hatte die Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen, gemeinsam mit Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und weiteren Wissenschaftseinrichtungen.

„Diese Kürzungen greifen die Arbeits-, Lebens- und Wissenschaftsbedingungen an den Hochschulen an“, sagte Jana Seppelt, Landesfachbereichsleiterin für den Bereich Wissenschaft bei ver.di Berlin-Brandenburg. „Nach Jahren des Kaputtsparens sollten die Mittel für Hochschulen eigentlich aufgestockt werden. Dass das jetzt zurückgenommen wird, ist unverantwortlich.“ Seppelt kritisierte in ihrer Rede, dass der Berliner Senat darauf verzichte, zusätzlich eine Milliarde Euro im Landeshaushalt zu mobilisieren, obwohl dies auch nach den Regeln der sogenannten Schuldenbremse möglich wäre.

Mit der erneut erhöhten Kürzungsankündigung von insgesamt 142 Millionen Euro in den Hochschulverträgen sind die Hochschulen besonders hart betroffen. Die Kürzungsentscheidungen treffen daneben das studierendenWERK so schwer, dass Studierende weitreichende Konsequenzen fürchten müssen.

„Es muss hinterfragt werden, wo der Berliner Senat Prioritäten setzt, wenn gerade bei Studierenden gekürzt wird“, sagen die Sprecher:innen der Landesastenkonferenz. „Wir wollen ein Berlin, in dem wir gut und gerne lernen.“

„Heute werden die größten Kürzungen im Hochschulbereich seit Jahrzehnten beschlossen. So sind gute Bedingungen in der Wissenschaft nicht möglich. Denn schon jetzt ächzen die Beschäftigten unter der Belastung. Mit den Kürzungen wird das nochmal dramatisch zunehmen“, sagt René Pawlak, Vorsitzender des Personalrats der Humboldt-Universität.

Die Haushaltskürzungen durch den Senat gefährden auch die Angebote des studierendenWERKs. Obwohl zunächst ein Teil der Kürzungen zurückgenommen werden sollte, kommt es jetzt doch anders: Mit 6,55 Millionen Euro betreffen die Kürzungen ein Drittel des Budgets des studierendenWERKs. Das studierendenWERK unterstützt die rund 170.000 Berliner Studierenden mit einem breiten Angebot in den Bereichen Verpflegung, Wohnen, Beratung, Kultur und Förderung.

Die 250 Millionen Euro schweren Kürzungen für Hochschulen und Wissenschaft sind ein Angriff auf die Arbeits-, Forschungs- und Studienbedingungen von Beschäftigten und Studierenden. Sie führen dazu, dass Gelder für den Bau oder die Sanierung von Gebäuden fehlen, Studiengänge gestrichen oder zusammengelegt werden und das Studium für Studierende teurer wird.