Einstimmig hat der Berliner Senat drastische Kürzungen für Berlin beschlossen. Mit der nochmal erhöhten Kürzungsankündigung von inzwischen 106,7 Mio. Euro in den Hochschulverträgen sind die Hochschulen besonders hart betroffen. Die Kürzungsentscheidungen treffen daneben das studierendenWERK so schwer, dass Studierende weitreichende Konsequenzen fürchten müssen. Insgesamt belaufen sich die Kürzungen für den Wissenschafts- und Forschungsbereich auf rund 250 Millionen Euro.

„Schon jetzt haben wir massive Probleme mit maroden Gebäuden und einem enormen Personalmangel in fast allen Bereichen der Universität. Wenn durch die Kürzungen kein Geld mehr für Bau und Sanierungen da ist und Stellen nicht nachbesetzt werden, führt das zu großer Unzufriedenheit und Sorgen der Beschäftigten“, sagt Stefanie Nickel, Vorsitzende im Personalrat der Technischen Universität.

Die größten Einsparungen sollen im Wissenschaftsbereich aus den laufenden Hochschulverträgen kommen. In den Hochschulverträge werden eigentlich für vier Jahre verbindliche Finanzierungsvereinbarungen zwischen dem Land Berlin und den Hochschulen getroffen. Hier war ein jährliches Plus um jeweils fünf Prozent vorgesehen. Nun hat die Wissenschaftssenatorin angekündigt, die Verträge auf Grundlage der Kürzungen neu zu verhandeln. Ungewiss bleibt jedoch, ob die Verträge dann zumindest bis zum Jahr 2028 verbindlich gelten. Die über 100 Millionen Kürzungen allein bei den Hochschulverträgen entsprechen damit mehr als dem gesamten bislang für 2025 vorgesehenen Aufwuchs von rund 90 Millionen Euro.

Die Haushaltskürzungen durch den Senat gefährden auch die Angebote des studierendenWERK. Obwohl zunächst ein Teil der Kürzungen zurückgenommen werden sollte, kommt es jetzt doch anders: Mit 6,55 Mio. Euro betreffen die Kürzungen ein Drittel des Budgets des studierendenWERK. Das studierendenWERK BERLIN unterstützt die rund 170.000 Berliner Studierenden mit einem breiten Angebot in den Bereichen Verpflegung, Wohnen, Beratung, Kultur und Förderung.

„Mit den Kürzungen im Studierendenwerk werden sich die Studienbedingungen in Berlin verschlechtern. Denn die Studierenden müssen sich jetzt auf eine Erhöhung des Sozialbeitrags, höhere Mensapreise und Einschränkungen bei sozialen Unterstützungsangeboten einstellen. Für alle, die sich schon bisher ein Studium kaum leisten konnten, ist das ein harter Schlag. Berlin wird damit zu einer Stadt der sozialen Auslese. Ein Studium unabhängig von der sozialen Herkunft ist durch die Kürzungen Geschichte“, sagt Jana Seppelt, Landesfachbereichsleitung ver.di.

Die 250 Millionen schweren Kürzungen für Hochschulen und Wissenschaft sind ein Angriff auf die Arbeits-, Forschungs- und Studienbedingungen von Beschäftigten und Studierenden. Sie führen dazu, dass Gelder für den Bau oder die Sanierung von Gebäuden fehlen, Studiengänge gestrichen oder zusammengelegt werden und das Studium für Studierende teurer wird.

Um gegen die Kürzungen an den Hochschulen - ebenso wie in den Bereichen Soziales, Kultur, Mobilität und Umwelt – gemeinsam mit Partner*innen zu protestieren, ruft ver.di zu einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus auf. Dort werden im Rahmen einer Performance Vertreter*innen aller von den Kürzungen betroffenen Bereiche von den Auswirkungen der Senatspolitik berichten. Sie stehen als Interviewpartner*innen zur Verfügung.