Behindertenhilfe

Protest

Menschen mit Behinderungen und ihre persönlichen Assistent protestieren für die Refinanzierung ihrer Tarifverträge durch die AOK Nordost und den Berliner Senat
17.06.2024
Behindertenhilfe

Am Mittwoch, den 19. Juni 2024, protestieren die Assistenznehmer und persönlichen Assistent gemeinsam vor der Geschäftsstelle der AOK Nordost. Die Protestierenden kritisieren die Blockade der Refinanzierung der bestehenden Tarifverträge durch die AOK Nordost.

ver.di und die beiden Anbieter für persönliche Assistenzdienste „ambulante dienste e.V.“ und „Neue Lebenswege GmbH“ haben im Dezember 2023 einen Tarifvertrag abgeschlossen, durch den die Tariferhöhungen im Tarifvertrag der Länder (TV-L) nachvollzogen werden. Der Berliner Senat und die Pflegekassen weigern sich jedoch, in den Refinanzierungsverhandlungen die Kostensteigerungen zu übernehmen. Damit gefährden sie die Unterstützungsleistungen von über zweihundert Menschen mit Behinderung und die Gehälter von über tausend persönlichen Assistent, die diesen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die AOK Nordost führt die Verhandlungen stellvertretend für die Pflegekassen und den Senat. Deshalb richtet sich der gemeinsame Protest von Assistenznehmern und persönlichen Assistent an die AOK Nordost.

In einem Protestbrief von ver.di, Neue Lebenswege GmbH und ambulante Dienste e.V. wird der Verhandlungsführer der AOK aufgefordert, eine Lösung nicht weiter zu blockieren. Der Brief wird im Rahmen der Protestaktion an die AOK Nordost übergeben.

Die Kundgebung findet statt am 19. Juli 2024, um 15 Uhr vor der AOK Nordost, Friedrich-Stampfer-Str. 1, 10969 Berlin.