Untätigkeit von Bundes- und Landesregierung in der Krankenhausfinanzierung führt jetzt auch in Berlin zu Insolvenzverfahren
Die Gewerkschaft ver.di kritisiert die aktuelle Krankenhausstrukturpolitik per Insolvenzverfahren scharf und fordert den Senat zum schnellen Handeln auf.
Wie heute bekannt wurde, hat der Krankenhaus Waldfriede e.V. in Steglitz-Zehlendorf ein Schutzschirmverfahren, eine besondere Form eines Insolvenzverfahrens, eingeleitet. Damit wird nicht nur eine Zwangsvollstreckung gegen das Krankenhaus verhindert, sondern es werden auch in erheblichem Maß Arbeitnehmerrechte beschnitten.
Immer mehr Krankenhäuser bundesweit retten sich in Insolvenzverfahren. Mit dem Restrukturierungsantrag des Krankenhauses Waldfriede hat diese Welle auch Berlin erreicht.
Die Zeche zahlen unter anderem die Beschäftigten und indirekt auch die Patient:innen. Die Krise der Krankenhausfinanzierung ist nicht bei den einzelnen Häusern begründet.
„Die Schere zwischen Betriebskosten sowie notwendigen Investitionen einerseits und der Finanzierung durch Bund und Länder andererseits geht immer weiter auf. So werden durch eine kalte Strukturreform Gesundheitsleistungen perspektivisch eingeschränkt, ohne dass eine fachlich fundierte und politisch beschlossene Bedarfsplanung überhaupt erst vorgenommen wird.
Kein Krankenhaus darf insolvent gehen! Eine transparente, bedarfsgerechte Strukturreform muss durch den laufenden Prozess der Krankenhausplanung politisch gesteuert werden. Der Senat muss jetzt endlich schnell handeln und den Krankenhäusern aus ihrer Finanzierungsmisere helfen. Erhalt und Schaffung fairer Arbeitsbedingungen sowie der Verzicht auf Gewinnausschüttungen in den nächsten Jahren müssen dabei ein Kriterium für die Auszahlung von Nothilfen sein.“ so Gisela Neunhöffer, stellvertretende Landesfachbereichsleitung für das Gesundheitswesen bei ver.di.
Tarifverhandlungen Soziale Dienste und Gesundheitswesen