Die Gewerkschaft ver.di ruft am 26.02.2024 zu einem zweitägigen Warnstreik beim Universitätsklinikum Ruppin in Brandenburg und der Ostprignitz-Ruppiner Gesundheitsdienste GmbH auf. Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die beiden Einrichtungen. In diesen fordert ver.di die volle Anwendung des Tarifvertrags des öffentlichen Diensts (TVöD) in seiner jeweils gültigen Fassung (dynamische Anbindung), die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie von 3.000€, wie sie auch im TVöD gezahlt wird, und die stufenweise Absenkung der Arbeitszeit auf 38,5 Stunden pro Woche.

Die Geschäftsleitung versucht dagegen, mit ihrem Angebot die Belegschaft zu spalten. Während die Beschäftigten in der Pflege 100% des Gehalts aus dem TVöD bekommen sollen, bietet die Geschäftsleitung für alle anderen Beschäftigten lediglich die Übernahme von 94% der TVöD-Bezahlung an. Auch die Inflationsausgleichsprämie soll geringer ausfallen als beim TVöD. Zum Thema Arbeitszeitverkürzung liegt kein Angebot vor.

„Krankenversorgung funktioniert nur als Team. Deshalb weisen wir die Spaltungsversuche der Geschäftsführung klar zurück. In hunderten von Kliniken deutschlandweit wird nach TVöD bezahlt. Wir hier in Neuruppin leisten genauso gute Arbeit wie die Kolleg*innen bei Vivantes oder dem Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam. Es gibt keinen Grund, warum wir schlechter bezahlt werden sollten.“ kommentiert Constanze Morgenstern, Mitglied der ver.di Tarifkommission, die Blockadehaltung der Geschäftsführung.

Die aktuellen Verhandlungen werden auch durch die verfehlte Krankenhauspolitik erschwert. Durch die unzureichende Finanzierung geraten vor dem Hintergrund der Inflation immer mehr Krankenhäuser in wirtschaftliche Probleme. Diese politisch bewusst in Kauf genommene Krise darf jedoch nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Dies würde die Personalkrise der Krankenhäuser weiter verstärken und damit die Gesundheitsversorgung perspektivisch gefährden.

„Während die Beschäftigten jeden Tag ihr Bestes geben für die Versorgung der Patient*innen, erleben wir aktuell eine Arbeitsverweigerung des Bundesgesundheitsministers und der Bundesregierung. Landkreis und Kommunen müssen sich massiv für eine politische Lösung stark machen. Wenn nötig, müssen sie auch selbst Geld in die Hand nehmen, um so alle Möglichkeiten zu nutzen, die Kliniken und damit die Gesundheitsversorgung im Landkreis aufrechtzuerhalten. Dazu gehören angemessene Löhne. Diesen Streik sollte auch die Politik als Signal verstehen, endlich ihren Job zu machen und die Krankenhäuser anständig zu finanzieren.“ erklärt dazu der ver.di Verhandlungsführer Torsten Schulz.