Das Gesundheitssystem, die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten in Deutschland – auch in Berlin und Brandenburg – brauchen ein massives Umsteuern der Krankenhauspolitik und eine Reform von Finanzierung und Qualitätsvorgaben. Doch die derzeit diskutierten Regelungen gehen in die falsche Richtung.

Die Krankenhausreform in ihrer bisher geplanten Form wirft erhebliche Risiken für die zukünftige Gesundheitsversorgung in Berlin und Brandenburg auf. Eine für alle zugängliche Gesundheitsversorgung in guter Qualität ist ein Teil der Grundlage unseres sozialen Gesellschaftsvertrags. Diese Grundlage droht zu erodieren. Das gefährdet den sozialen Frieden. In der bisher diskutierten Form lehnen wir die Reform ab.

ver.di hat die Kritik an der geplanten Reform klar formuliert [Krankenhausreform], die Analysen des Bündnis Krankenhaus statt Fabrik [Krankenhaus statt Fabrik!] und die des Bündnis Klinikrettung [Bündnis Klinikrettung] zeigen weitere Aspekte der Kritik an der Reform auf. Die Reform schafft das DRG-System nicht ab und schafft kein am Patientenbedarf orientiertes, kostendeckendes Finanzierungssystem. Sie drängt die Profitorientierung im Krankenhaus nicht zurück.  Wir fordern ein Selbstkostendeckungsprinzip und sprechen uns für ein Verbot aus, Gewinne aus Gesundheitsversorgung zu erzielen.

Der Landesfachbereichsvorstand Berlin-Brandenburg hat zur Krankenhausreform Position bezogen. Das Positionspapier findet ihr hier zum download.