In den nun beginnenden Koalitions-Verhandlungen müssen die Wahlversprechen der Parteien in die Realität umgesetzt und im Koalitionsvertrag verankert werden. Sowohl die SPD als auch die CDU sagten vor den Abgeordnetenhauswahlen 2023 zu, das Lohndumping bei den Tochterunternehmen der landeseigenen Kliniken bis zum Ende der Legislaturperiode zu beenden und die Unternehmen in die Mutterkonzerne Vivantes und Charité zurückzuführen. Laut Presseberichten bestand über die Rückführung auch in den Sondierungsgesprächen der beiden Parteien Einigkeit. Für das Jahr 2023 sagten sie vor den Wahlen zu, einen Inflationsausgleich in Höhe des aktuell verhandelten Tarifvertrags im öffentlichen Dienst zahlen zu wollen. „Diesen Ankündigungen müssen nun Taten folgen. Die Beschäftigten, die jeden Tag die landeseigenen Kliniken am Laufen halten, erwarten nun schnelle Lösungen. Für die Rückführung der Tochterunternehmen braucht es deswegen einen klaren Zeitplan im Koalitionsvertrag. Die landeseigenen Krankenhausunternehmen müssen auch finanziell in die Lage versetzt werden, diese Schritte schnell zu gehen“, betont Gisela Neunhöffer, bei ver.di zuständig für das Gesundheitswesen.

Mario Kunze, Elektriker am Vivantes Krankenhaus Friedrichshain führt aus: „Die Landespolitiker*innen haben inzwischen zugeben müssen, dass es ein politischer Fehler war, große Bereiche der Krankenhausbeschäftigten in Tochterunternehmen auszugliedern und schlecht zu bezahlen. Der heutige Personalmangel in allen Bereichen von der Reinigung bis zum Patientenbegleitservice ist das Resultat. Jetzt muss der Fehler endlich und nachhaltig korrigiert werden“. Aktuell erhalten die Beschäftigten der Tochterunternehmen deutlich niedrigere Löhne, als Beschäftigte, die direkt bei den Krankenhauskonzernen angestellt und nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden. Dies führt seit Jahren zu Unmut bei den Beschäftigten. Zuletzt streikten 2021 die Beschäftigten der Vivantes Tochterunternehmen über 30 Tage für eine Angleichung der Löhne.

Vor den Abgeordnetenhauswahlen 2023 wurden alle Parteien befragt. Die schriftlichen Antworten werden unter folgendem Link dokumentiert:
https://berliner-krankenhausbewegung.de/wahlinformation2023/

Auszüge zum Thema Rückführung der Töchter:

• SPD: „Wir lehnen Ausgründungen aus öffentlichen Betrieben zum Zwecke der Tarifflucht und des Lohndumpings ab und werden keine weiteren zulassen. Dort, wo sie zu solchen Zwecken stattgefunden haben, setzen wir uns für eine Rückführung bis 2026 ein.“
• CDU: „Schnellstmögliche Rückführung bedeutet, dass das Ende der Legislaturperiode der spätestmögliche Zeitpunkt ist.“ Auszüge zur Inflationsprämie
• SPD: „Ein Inflationsausgleich ist dringend geboten und es soll ihn noch 2023 geben.“
• CDU: „Die Inflationsausgleichsprämie kann die Beschäftigten angesichts steigender Preise für Lebensmittel und Energie wirksam entlasten.“

Ausführliche Hintergrund-Informationen:
https://berliner-krankenhausbewegung.de/wp-content/uploads/2023/03/230223_FactSheet_Tochterunternehmen.pdf