ver.di kritisiert den Versuch des Senats, den anstehenden Streik in den Kita-Eigenbetrieben gerichtlich verbieten zu lassen. Der Entscheidung des Gerichts sieht die Gewerkschaft gelassen entgegen. In der Vergangenheit hatten die Gerichte bereits mehrfach Streiks für Entlastung und Personalvorgaben für zulässig erklärt. Der Senat setzt mit diesem Schritt die zuletzt im Abgeordnetenhaus von Berlin sichtbar gewordene Strategie fort, die Kita-Krise zu leugnen und zugleich die engagierten Kolleg*innen und ihre Gewerkschaft zu attackieren.

„Die Probleme in den Kita-Eigenbetrieben werden nicht vor Gericht oder mit markigen Worten im Parlament gelöst, sondern mit Verhandlungen, die zu rechtlich verbindlichen und einklagbaren Vereinbarungen im Sinne der pädagogischen Qualität und der Entlastung für die Kolleg*innen führen. Wie bereits seit April sind wir jederzeit gesprächs- und verhandlungsbereit“, erklärt die ver.di Landebezirksleiterin für Berlin-Brandenburg Andrea Kühnemann.

Entgegen anders lautender Aussagen der Senatorin, weigert diese sich bisher Verhandlungen zuzustimmen mit dem Ziel zu rechtlich verbindlichen und einklagbaren Vereinbarungen zu kommen. Die Senatsverwaltung bietet stattdessen ein Brainstorming für Entlastungsmöglichkeiten an, bei dem am Ende der Senat entscheidet, was davon umgesetzt werden soll. Dieses soll weitgehend unter Ausschluss der betroffenen pädagogischen Fachkräfte geschehen.

ver.di erwartet dagegen eine Zusage für Verhandlungen mit dem Ziel rechtlich verbindliche und einklagbare Maßnahmen zu vereinbaren unter Einbeziehung der betroffenen pädagogischen Fachkräfte. In diesem Sinne hat ver.di abermals am gestrigen Donnerstag-Abend Gespräche mit der Senatsverwaltung angeboten.