Das Jüdische Krankenhaus Berlin hat heute, den 26.08.2024, angekündigt, alle Beschäftigten im Service und in ungelernten Pflegehilfstätigkeiten zu kündigen, um Personalkosten zu sparen. ver.di schätzt, dass bis zu 80 Beschäftigte betroffen sein können, das sind ca. 20% der bisher in der Pflege Beschäftigten. Sie laufen damit Gefahr, ihre Arbeitsplätze zu verlieren. Die Arbeit soll teilweise an eine externe Firma übergeben werden, teilweise von noch einzustellende Pflegefachassistent:innen übernommen werden.

Betroffen sind Beschäftigte, die auf den Stationen für Reinigungsarbeiten, für die Essensverteilung und weitere Service-Aufgaben zuständig sind. Sie arbeiten täglich im direkten Patientenkontakt und sind wichtig für die Gesundheitsversorgung. Ungefähr die Hälfte der betroffenen Beschäftigten übernehmen pflegerische Hilfstätigkeiten. Ob die notwendigen Fachassistent:innen gefunden werden können, um diese zu ersetzen, ist nach Einschätzung von ver.di fraglich.

Damit besteht die Gefahr, dass zusätzliche Aufgaben auf die ohnehin schon überlasteten Pflegekräfte übertragen werden.  Notwendig sind bessere Arbeitsbedingungen, nicht weitere Belastungen. Das im Januar 24 abgeschlossene Eckpunktepapier für einen Tarifvertrag Entlastung war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die heutige Mitteilung torpediert die stockenden Redaktionsverhandlungen hierfür zusätzlich.

Hintergrund der Entscheidung ist eine Änderung in der Krankenhausfinanzierung, nach der diese Kräfte ab dem 1.1.2025 nicht mehr über das sogenannte Pflegebudget finanziert werden können. ver.di fordert einen Bestandsschutz für die seit vielen Jahren in diesen Tätigkeiten am JKB Beschäftigten.

.„ Die finanzielle Schieflage des JKB sollen nun die Beschäftigten und indirekt auch die Patient:innen ausbaden. Eine gute Patient:innenversorgung und gute Arbeitsbedingungen kann es nur geben, wenn ausreichend eigenes Personal vorhanden ist. Nur dann ist eine qualitativ gute, reibungslose und interdisziplinäre Zusammenarbeit sichergestellt. Auch ökonomisch ist dieses Vorgehen kurzsichtig. Die Abwärtsspirale aus schlechten Arbeitsbedingungen und Personalmangel weiterzutreiben, wird dem Jüdischen Krankenhaus nicht aus der finanziellen Misere helfen. Darüber hinaus gibt es erhebliche Zweifel, ob eine Fremdvergabe dieser Berufsgruppen mit ihrer engen Zusammenarbeit mit Pflege und Ärzt:innen überhaupt rechtssicher möglich ist.“ so Gisela Neunhöffer, stv. Landesfachbereichsleitung und zuständig für den Gesundheitsbereich bei ver.di.

Im Koalitionsvertrag schließen CDU und SPD für landeseigene Betriebe ausdrücklich weitere Ausgliederungen von Beschäftigten aus. Das sollte auch für das JKB gelten. Mit der Mehrheit der Benennungen im Kuratorium des JKB ist das Land Berlin in diesem Betriebe mit in der Verantwortung.

„Ein Sparkurs auf dem Rücken dringend benötigter Beschäftigter ist keine Lösung. Wir fordern die Geschäftsführung auf, diese Pläne zurückzuziehen. Wenn das Krankenhaus angesichts der politisch fatalen Rahmenbedingungen nicht selbst in der Lage ist, für die wirtschaftlichen Probleme eine Lösung zu finden, muss der Senat nun Verantwortung übernehmen und die Beschäftigten des Jüdischen Krankenhauses schützen. Die Landesregierung muss nun Farbe bekennen, ob sie bereit dazu ist, das Jüdische Krankenhaus langfristig zu erhalten, und dafür strukturelle Lösungen entwickeln.“ so Neunhöffer weiter.

ver.di wird alle betroffenen Beschäftigen zu einer Versammlung einladen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.