Am Dienstag, den 24. September organisieren die Beschäftigten des Jüdischen Krankenhaus Berlin (JKB) mit ihrer Gewerkschaft ver.di eine aktive Mittagspause. Mit der Aktion protestieren die Beschäftigten gegen die Kündigung von über 70 Pflegehelfer*innen, die die Geschäftsführung angekündigt hat.

Die Geschäftsführung reagiert mit der Kündigung auf eine Veränderung der Finanzierungsregeln für die Krankenhäuser auf Bundesebene. Danach dürfen Pflegehelfer*innen nicht mehr über das sogenannte Pflegebudget abgerechnet werden.

ver.di kritisiert die angekündigten Kündigungen scharf. Denn die Pflegehelfer*innen haben eine wichtige Funktion in der Arbeitsteilung auf den Stationen. Die von ihnen bisher übernommenen Aufgaben, müssten von den verbliebenen Beschäftigten übernommen werden. Dies würde die Arbeitsbelastung in einer ohnehin schon angespannten Situation weiter verschärfen. Die entlassenen Beschäftigten sollen teilweise über einen externen Dienstleister wieder eingestellt werden, teilweise im Haus durch neu Eingestellte mit anderer Qualifikation ersetzt werden. Weiterbildungsangebote für die jetzt von Kündigung Bedrohten sind seitens des JKB nicht gemacht worden. ver.di bezweifelt, dass über dieses Modell wirklich Geld eingespart werden kann. ver.di fordert auch das Land Berlin, das im Kuratorium des JKB vertreten ist, auf, seinen Einfluss geltend zu machen, um die Kündigungen zu verhindern.

Die Kündigungen sind nach Ansicht von ver.di eine Folge einer verfehlten Krankenhausfinanzierung. Denn nur für einen kleinen Teil der Beschäftigten – die ausgebildeten Pflegekräfte “am Bett” - werden über das “Pflegebudget” die realen Personalkosten von den Krankenkassen übernommen. Statt diese Regelungen auf alle Berufsgruppen auszuweiten, wird der Kreis der Beschäftigten, die über das Pflegebudget abgerechnet werden können, immer weiter eingegrenzt. Das JKB steht auch deshalb unter finanziellem Druck, weil es einen Neubau, für dessen Finanzierung eigentlich das Land Berlin hätte aufkommen müssen, zu weiten Teilen aus eigener Tasche zahlen muss.

“Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten immer wieder die Zeche zahlen müssen für die verfehlte Krankenhauspolitik. Was am JKB passiert ist nur ein Beispiel dafür, was insgesamt in der Krankenhauspolitik bundesweit und hier in Berlin schiefläuft. Voll in den Stationsablauf integriertes Personal soll auf die Straße gesetzt werden, weil die Bundespolitik die Finanzierungsbedingungen verschlechtert. Wir schließen nicht aus, zu Sozialtarifverhandlungen aufzufordern.“ erklärt die stellvertretende ver.di-Landesfachbereichsleiterin für den Bereich Gesundheit Gisela Neunhöffer.

„Ich arbeite am JKB seit über 20 Jahren. Ich bin unfassbar enttäuscht und traurig, dass man so mit uns umgeht. Ich erwarte, dass sich Politik, die Geschäftsführung, meine Gewerkschaft ver.di sich mit uns an einen Tisch setzen und wir eine Lösung finden“, erklärt Senem Akbas , Krankenpflegehelferin, die von Kündigung bedroht ist.

Die aktive Mittagspause findet statt,

• am Dienstag, den 24.September 2024, um 11:00 Uhr,
  Ort: Iranische Straße vor dem Verwaltungsgebäude des JKB