ver.di gratuliert Dietmar Woidke zum Wahlsieg. Die Gewerkschaft fordert nach den Wahlen jedoch eine konsequente sozialpolitische Offensive. Zwar ist die Wirtschaft in den letzten Jahren in Brandenburg stark gewachsen, jedoch arbeiten immer noch fast 30 % der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Ebenso ist die Anzahl der Betriebe mit Tarifbindung und einem Betriebsrat im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlich. Viele Themen, die die Brandenburger*innen bewegen, wie die flächendeckende Gesundheitsversorgung, ein funktionierender Nahverkehr und die steigenden Mieten in den Städten, waren im Wahlkampf deutlich unterrepräsentiert. Dabei ist die Verunsicherung angesichts rasanter gesellschaftlicher Veränderungen ein wichtiger Treibstoff für den Aufstieg gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Umgekehrt fördert eine funktionierende betriebliche Mitbestimmung auch eine demokratische Gesinnung.

Vor diesem Hintergrund fordert ver.di Berlin-Brandenburg von den demokratischen Parteien eine konstruktive Regierungsbildung und ein sozialpolitisches Sofortprogramm. Dazu gehört, in den ersten 100 Tagen den Vergabemindestlohn auf über 15 Euro anzuheben und im ersten Regierungsjahr ein wirksames Tariftreuegesetz zu verabschieden. Die Landesregierung muss einen Plan für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung auf dem Land vorlegen und die notwendigen finanziellen Mittel hierfür bereitstellen. Auch das Gesetz zur Verbesserung der Betreuung in den Kitas, das in der letzten Legislaturperiode verschleppt wurde, muss jetzt verabschiedet werden.

“Um Sicherheit im gesellschaftlichen Wandel garantieren zu können, braucht der Staat ausreichend finanzielle Mittel. Die neue brandenburgische Landesregierung muss sich deshalb gegenüber der Bundesregierung für eine stärkere Besteuerung der Superreichen und die Abschaffung der sogenannten Schuldenbremse , die in Wirklichkeit eine Zukunftsbremse ist, einsetzen.” erklärt ver.di Landebezirksleiterin Berlin-Brandenburg Andrea Kühnemann.

„Statt immer mehr Forderungen der radikalen Rechten im Parlament zu übernehmen, fordern wir jetzt von den demokratischen Parteien im brandenburgischen Landtag eine konsequente sozialpolitische Offensive. Nur mit sozialer Sicherheit kann der gesellschaftliche Wandel demokratisch gelingen“, erklärt der stellvertretende ver.di Landesbezirksleiter Benjamin Roscher.